| § 1 Präambel |
| Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen Stornopool, Wilhelmstraße 13, D-72793 Pfullingen (nachfolgend SP) und den Nutzern (nachfolgend Nutzer, Verkäufer oder Käufer) der Dienstleistungen und Informationen, die über die Webseiten stornopool.de, stornopool.eu, stornopool.at, stornopool.info, stornopool.biz, stornopool.mobi, stornopool.net, stornopool.org, stornopool.tv, storno.de, storno.eu, stornoreise.eu, systempool.de, systempool.eu, stornogebühr.de, stornoangebot.de, einschließlich aller zugehörigen Subdomains (nachfolgend STORNOPOOL - Website) angeboten werden. |
| |
| § 2 Gegenstand des Vertrags |
2.1 SP ist ein deutsches Unternehmen, dass über die Stornopool-Webseite einen Online-Marktplatz zur Verfügung stellt, auf dem stornogefährdete Reisen zum Verkauf angeboten werden. Durch Inanspruchnahme dieses Online-Marktplatzes haben einerseits Nutzer, die eine bereits gebuchte Reise oder Beförderung nicht antreten können, die Gelegenheit, Kosten, die im Falle eines Reiserücktritts in Form von z. B. Stornogebühren entstehen würden, teilweise einzusparen. Eine Einsparung ist dadurch möglich, dass anderen Nutzern die Gelegenheit vermittelt wird, im Wege der Vertragsübertragung nach § 651b BGB (*s. Abdruck am Ende) den Anspruch auf diese stornogefährdete Reise oder Beförderungsleistung käuflich zu erwerben.
Das Angebot ist nicht auf Reisen und Beförderungen beschränkt und kann auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, wie z. B. Eintrittskarten, Konzertkarten und ähnliches.
2.2 SP selbst tritt dabei ausschließlich als Vermittler von Informationen auf und haftet in keiner Weise dafür, dass eine über die STORNOPOOL - Website vermittelte Reise oder Beförderungsleistung tatsächlich vom übernehmenden Käufer in Anspruch genommen werden kann und die Eigenschaften aufweist, die vom Leistungserbringer (Reiseveranstalter oder Beförderer) oder vom Verkäufer angegeben wurden. SP kann keine Gewähr für die Identität des Nutzers (Käufer und Verkäufer) sowie für dessen Leistungsanspruch gegen einen Reiseveranstalter oder Beförderer übernehmen, wird jedoch alle Möglichkeiten in Betracht ziehen um das Risiko für alle so weit als möglich auszuschließen. Ziff. 8 dieser AGB bleibt hierdurch unberührt. SP schuldet insbesondere niemals selbst die Erbringung einer Reise oder Beförderungsleistung und erbringt auch keine Beratung, insbesondere keine Rechtsberatung hinsichtlich der Möglichkeiten des Verkäufers, seine Ansprüche auf Dritte zu übertragen oder über die etwaige Eintrittspflicht einer Reiserücktrittskostenversicherung. Der Verkäufer bietet die zu vermittelnde Leistung in eigener Verantwortung an. Der Käufer tritt eigenverantwortlich in die Rechte und Pflichten des Verkäufers aus dem Reise oder Beförderungsvertrag ein. Die Nutzer (Käufer und Verkäufer) können sich im Rahmen der Abwicklung jeweils der Hilfe eines Reisebüros bedienen.
2.3 SP stellt den Nutzern das vorstehend in Abs. 1 beschriebene Medium zur Verfügung. Ein Anspruch des Nutzers auf dieses besteht nur im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen ergeben oder durch angemessene Maßnahmen, die der Sicherheit, Erhaltung oder Erweiterung der Funktionsfähigkeit des Mediums dienen.
2.4 Sämtliche auf der STORNOPOOL - Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. |
| |
| § 3 Mechanismen der Vertragsübertragung |
3.1 Der Verkäufer ist nur berechtigt, die Platzierung seines Angebots auf der STORNOPOOL - Website zu veranlassen, wenn er eine Anzahlung auf den Reisepreis geleistet hat oder das Beförderungsentgelt gegenüber dem Leistungserbringer bereits vollständig bezahlt hat bzw. die Bezahlung bereits veranlasst hat.
3.2 Der Verkäufer muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen. Er hat sein Angebot mit Worten richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Übernahme Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angeben. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen Rechte dritter nicht verletzen und dürfen sich nur auf sein Angebot beziehen.
3.3 Der Verkäufer hat darauf hinzuweisen, wenn besondere persönliche Erfordernisse (z.B. Geschlecht, Tropentauglichkeit, Bergsteigererfahrung, nautische Kenntnisse o.ä.), die Erfüllung besonderer gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Erlaubnisse (z.B. Visum, Sammelvisum, dokumentierter Impfschutz o.ä.) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Reise oder Beförderungsleistung sind.
3.4 Der vom Verkäufer angegebene Preis für die Übernahme des Vertrages versteht sich als Endpreis incl. aller Zuschläge und Gebühren!
3.5 Nimmt der Verkäufer die Hilfe eines Reisebüros zur Nutzung der STORNOPOOL - Website in Anspruch, hat er dieses mit der treuhänderischen Einziehung des vom Käufer dorthin zu bezahlenden Preises zu betrauen und etwaige Reisedokumente dort zu deponieren.
3.6 Indem ein Verkäufer die Platzierung seines Angebots auf der STORNOPOOL - Website veranlasst, gibt er ein verbindliches Angebot zur Übertragung des Anspruchs auf die Reise oder Beförderungsleistung ab. Dabei bestimmt er eine Frist, binnen derer das Angebot durch einen Käufer angenommen werden kann. Gleichzeitig verzichtet der Verkäufer für den Fall, dass binnen der Laufzeit seines Angebots ein Käufer gefunden wird darauf, die Reise oder Beförderungsleistung selbst in Anspruch zu nehmen oder zu stornieren.
3.7 Käufer und Verkäufer schließen durch Ihre beidseitigen Willenserklärungen -Angebot und Annahme, einen gültigen Kaufvertrag ab. Kommt es mittels der STORNOPOOL - Website zu einem Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Käufer, teilt SP dem Verkäufer die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. Es ist den Nutzern untersagt, die anlässlich der Inanspruchnahme der Stornopool - Dienste erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und Email -Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu verwenden. Insbesondere ist es untersagt, diese Daten zu Werbezwecken zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.
3.8 Für den Fall, dass für die angebotene Reise oder Beförderungsleistung bis zum Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Frist kein Käufer gefunden wird, wird der Verkäufer von SP hierüber umgehend per E Mail informiert. Es liegt stets in der Verantwortung des Nutzers, Fristen gegenüber dem Reiseveranstalter oder Beförderer einzuhalten. SP haftet dafür nicht. |
| |
| § 4 Einbeziehung, Preise, Widerruf und Kündigung durch den Nutzer |
4.1 Indem der Nutzer die Schaltfläche AGB als gelesen und verstanden anklickt oder einen Ausdruck dieser AGB unterschreibt, schließt er einen Nutzungsvertrag mit SP auf Grundlage dieser AGB's.
Auf der STORNOPOOL - Website kann er selbstständig Stornoreisen anbieten und/oder kaufen/buchen. Weitere Informationen hinsichtlich eventueller Gebühren, die für die Nutzung der Stornopool - Website anfallen, finden Sie unter diesem Link PREISE sowie als Link am Fuß dieser Seite.
Bis zu einer Ersparnis von Euro 125,99 werden pauschal Euro 25,00 Provision, ab einer Ersparnis von Euro 126,00 werden pauschal 20% Provision berechnet, |
|
|
jeweils zuzüglich der zum Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer aus dem Provisionsbetrag.
4.2 Der Nutzer kann seine Zustimmung zu diesem Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustimmungserklärung in Textform ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an STORNOPOOL, Wilhelmstraße 13, D-72793 Pfullingen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald der Nutzer die Platzierung seines Angebots auf der STORNOPOOL - Website veranlasst oder ein dort platziertes Angebot angenommen hat.
4.3 Im Übrigen kann der Nutzer den Nutzungsvertrag jederzeit gegenüber SP kündigen. |
| |
| § 5 Anmeldung |
5.1 Die Inanspruchnahme der Dienste der STORNOPOOL - Website als Nutzer, setzt eine akzeptierte Anmeldung voraus. SP kann eine Anmeldung ohne Angabe eines Grundes ablehnen. Die Anmeldung erfolgt durch Bekanntgabe der persönlichen Daten unter Zustimmung zu diesen AGB. Der Nutzer verpflichtet sich seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
5.2 Die Anmeldung ist nur unbeschränkt Geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
5.3 Die von STORNOPOOL im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, aktuelle gültige Adresse (kein Postfach), Festnetz Telefonnummer und eine gültige Email-Adresse. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben unverzüglich gegenüber SP zu aktualisieren. |
 |
| § 6 Kosten / Provisionen / Schadensersatz |
6.1 Die Anmeldung und das Platzieren von Angeboten bei SP ist kostenlos.
6.2 Kommt es nach Freischaltung des Angebotes des Verkäufer auf der STORNOPOOL - Website zu einer Käufervermittlung, ist der Auftrag seitens SP erfüllt und zugunsten von SP fällt eine Provision an, die vom Verkäufer zu bezahlen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer nicht über die STORNOPOOL -Website vermittelt wurde. Die Höhe der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Die Provision wird dann nicht geschuldet, wenn der Reiseveranstalter oder Beförderer der Vertragsübertragung zulässiger Weise widerspricht.
Für den Käufer ist der Kauf provisionsfrei.
6.3 SP wird dem Verkäufer per Email, an die von ihm bei der Anmeldung hinterlegte Email - Adresse, eine Rechnung als PDF-Dokument über die Provision zusenden. Ein Duplikat der Rechnung findet der Verkäufer in seinem Mein Stornopool. Die Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kommt auch ohne Erhalt einer Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Rechnung und dem in der Rechnung abgedruckten Rechnungsdatum Zahlung geleistet hat.
6.4 Der Verkäufer ist verpflichtet, die im Falle der Vertragsübertragung auf den Käufer anfallenden Kosten des Reiseveranstalters oder Beförderers unmittelbar nach Erhalt einer entsprechenden Abrechnung dorthin zu bezahlen.
6.5 Grundsätzlich sind alle, bei SP eingestellten Reisen und/oder touristischen Leistungen, von den Anbietern verbindlich gemachte Angebote. SP erhebt keine Gebühren für die Anmeldung, das Einstellen von Angeboten, die Prüfung, Pflege und Aufbereitung der Angebote, die Bereitstellung und das Einbinden der Giata- oder SP-Hoteldatenbank. Aus diesem Grund ist die vorzeitige Beendigung eines Angebotes, als zu dem vom Nutzer (Verkäufer) eingegebenen Gültigkeitsdatum, nicht vorgesehen und würde SP finanziell schädigen. Besteht der Anbieter auf eine vorzeitige Beendigung seines Angebotes, als zu dem von Ihm eingegebenen Gültigkeitsdatum, verpflichtet er sich zu Schadensersatz an SP in Provisionshöhe. Von dieser Vereinbarung unberührt bleibt das Recht den Nachweis zu führen, dass ein Schaden entweder überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist (§ 309 Ziff. 5 BGB). Hat der Verkäufer einer Stornoreise selbst einen Käufer für sein Storno-Angebot gefunden, verpflichtet er seinen Käufer das Angebot über den Stornopool-Marktplatz zu kaufen. |
| |
| § 7 Sperrung und Kündigung durch SP |
7.1 SP kann einen Nutzer sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass dieser bei der Nutzung der STORNOPOOL - Website gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. SP kann einen Nutzer insbesondere dann sperren, wenn er bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, im Zusammenhang mit seiner Nutzung der STORNOPOOL -Website Rechte Dritter verletzt, versucht Leistungen von SP zu missbrauchen oder versucht die Entgeltstruktur von SP zu umgehen. SP wird Schäden die durch solch ein Vorgehen entstehen, gerichtlich geltend machen.
7.2 SP kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. |
| |
| § 8 Haftungsbeschränkung und Freistellung |
8.1 SP haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder von SP zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet SP jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von SP der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2 Der Nutzer stellt SP von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber SP geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer in die STORNOPOOL - Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der STORNOPOOL - Website. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von SP. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. |
| |
| § 9 Formvorschriften, anwendbares Recht und Gerichtsstand |
9.1 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Stornopool abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, bedürfen der Textform.
9.2 Das Rechtsverhältnis zu SP einschließlich dieser AGB untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis mit SP ist der Sitz der Hauptniederlassung von SP in 72762 Reutlingen, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Im Übrigen sind die für den Sitz von SP zuständigen Gerichte anzurufen. SP ist auch berechtigt, am Wohnort des Nutzers Klage zu erheben. |
| |
| § 10 Salvatorische Klausel |
| 10.1 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet eine neue vertragliche Bestimmung zu treffen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. |
| |
| |
| Präambel: mittellateinisch praeambulum "Vorangehendes, Einleitung" |
| Salvatorisch: lat. salvatorius „bewahrend“, „erhaltend“ |
|
|
