Sie sind hier Home » Aktueller Reiseticker -BGH Urteil: Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen
Aktueller Reiseticker -BGH Urteil: Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen
BGH-Urteil
19.02.2010
BGH bestätigt Passagierrechte
Bei Flugverspätungen von mindestens drei Stunden haben Passagiere Anspruch auf Entschädigung. Mit dem heutigen Urteil verliert Condor einen jahrelangen Prozess, weil der BGH dem Europäischen Gerichtshof folgt.
Bei Flugverspätungen von mindestens drei Stunden haben Passagiere Anspruch auf Entschädigung. Mit dem heutigen Urteil verliert Condor einen jahrelangen Prozess, weil der BGH dem Europäischen Gerichtshof folgt.
Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ausdrücklich ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom November 2009. Zweifel an der Gültigkeit der relevanten Fluggastrechte-Verordnung der EU bestünden nicht, betonte der BGH in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil. Der Bundesgerichtshof sprach in insgesamt fünf Verfahren klagenden Passagieren Ausgleichszahlungen wegen erheblicher Flugverspätung zu.
In einem Fall hatte sich bei einem Charterflug von Frankfurt am Main nach Toronto der Rückflug wegen technischer Mängel des vorgesehenen Flugzeugs verschoben. Der Flieger startete erst am nächsten Tag, weshalb die klagenden Passagiere mit einer Verspätung von rund 25 Stunden in Frankfurt ankamen. Sie verlangten von der beklagten Fluggesellschaft Condor eine Ausgleichszahlung von 600 Euro pro Person – diese Summe ist in der EU-Verordnung bei der Annullierung eines geplanten Flugs vorgesehen.
Schlagabtausch auf vielen Ebenen
Condor lehnte eine Ausgleichszahlung ab, weil es sich lediglich um eine Verspätung und nicht um eine Annullierung gehandelt habe. Mit dieser Begründung hatten auch das Amtsgericht Rüsselsheim und das Landgericht Darmstadt die Ansprüche zurückgewiesen. Im weiteren Verlauf ging die Klage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, der die Verordnung ebenfalls so auslegte, dass verspätete Flüge beim Ausgleichsanspruch annullierten Flügen gleichzustellen seien.
Aus Sicht von Condor hatte der EuGH damit seine Auslegungskompetenz überschritten und sich in Widerspruch zum höherrangigen „Montrealer Übereinkommen“ (Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr) gesetzt. Eben dieser Auffassung folgte der BGH mit dem jüngsten Urteil nicht.
Die Konsequenz: Condor muss endgültig 600 Euro an jeden Kläger zahlen. Diese wären nur dann nicht fällig, wenn die Airlines nachweisen können, dass eine erhebliche Verspätung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht. Derartige Umstände habe Condor nicht vorgetragen, betonte der BGH (AZ. Xa ZR 95/06).
Entschädigungen ab drei Stunden Verspätung bzw. bei einer Flugstreichung:
| 250 Euro | Flüge bis 1500 Kilometer |
| 400 Euro | Flüge von 1500 bis 3500 |
| 600 Euro | Flüge über 3500 Kilometer |
(Quelle: focus.de)
ch/AFP/ddp
